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Verletzung der Pressefreiheit: Polizei will Abweisung der Klage im...
In eigener Sache: Metronaut klagt beim Verwaltungsgericht Lüneburg wegen “Einschränkung der Pressefreiheit durch Sicherstellung eines KfZ nebst mobilen Tonstudio” gegen das Land Niedersachsen....
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Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade?
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es: In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem...
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18% Frohe Weihnachten!
Mein subjektives Freiheitsempfinden erhält ab und zu derbe Dämpfer. In einer Umfrage sprachen sich gerade 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameraüberwachung aus. Nur 18 Prozent sind gegen eine...
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Überwachung: BKA hat den Bahrain-Trojaner gekauft
Das BKA hat nach Informationen von netzpolitik.org den Staatstrojaner Finfisher von Gamma gekauft. Das belegt ein Dokument das Netzpolitik vorliegt (PDF). Dazu netzpolitik: Gamma ist das Firmengeflecht...
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Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze
Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte stattdessen die...
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Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen
Am Mittwoch morgen durchsuchte die Polizei Wohnungen von acht Pressefotografen, die bei Protesten am 31. März in Frankfurt fotografiert hatten. Auf der Suche nach Bildern von gewalttätigen...
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“Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei”– Interview mit von Razzia...
PM Cheung ist einer der von den bundesweiten Razzien betroffenen Fotojournalisten. Seit Jahren begleitet der Fotograf Demonstrationen mit seiner Kamera und arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen...
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Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle
Polizeigewalt und Polizeiwillkür sind erstmals nach der großen Amnesty-Kampagne von 2010 wieder als Thema größer auf dem Tisch. “Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über...
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BKA-Vize: Im Internet gibt es keine Privatsphäre
Das BKA versucht jetzt über die Post-Privacy-Schiene Grund- und Bürgerrechte weiter auszuhöhlen: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen” sagte BKA-Vize Maurer auf dem Europäischen...
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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 453
Aus der beliebten Reihe “Endlich noch mehr Überwachung” ein paar kleine Statusupdates: Die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz (PDF) die DE-Mail als Standard für Behördenkommunikation...
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Exklusiv: Wie sich Merkel in den USA über PRISM informierte
Unter dem Radar der großen Medienhäuser und völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Wochen über das US-Überwachungsprogramm PRISM informiert....
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Zwei Gründe warum sich der Protest gegen den Überwachungsstaat (noch) so...
John F. Nebel hat gestern geschrieben “eigentlich müssten die Piraten schon bei 12 Prozent und die Straßen voll mit wütenden Demonstranten sein, die aufs Innenministerium marschieren und die Demokratie...
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Die Zukunft wird Science Fiction sein
Vor 10 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass wir einmal mobile Computer mit einer Speicherkapazität von mehreren Gigabyte mit uns herumtragen werden. Auf meine erste erste Diskette passten einige...
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Politische Forderungen gegen die Massenüberwachung
Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Prism und Tempora aufgedeckt wurde, hat jetzt endlich auf Seiten von Bürgerrechtsorganisationen politische Forderungen hervorgebracht. Bislang war dies noch...
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Video: Überwachungsstaat – Was ist das eigentlich?
Dieses Video zeigt sehr anschaulich, warum der Überwachungsstaat ein Problem ist und was er mit der Demokratie und den Menschen macht. Zeigt ihn Menschen, die sich bislang noch nicht so mit dem Thema...
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Britische Regierung: Guardian musste Snowden-Festplatten zerstören
Manche Geschichten sind so haarsträubend, dass selbst hartgesottene Politikpessimisten einsehen müssen, dass alles noch viel schlimmer ist, als man vorher dachte. Alan Rusbridger ist der Chefredakteur...
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Warum wir von Grundrechten sprechen sollten
Immer, wenn die Demonstration “Freiheit statt Angst” vor der Türe steht, wird überall für die große “Bürgerrechtsdemo” getrommelt. Nun ist nichts schlechtes daran, für diese Demo zu werben. Im...
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Metrolaut 19 – Berufsverbote, Staatsschutz, Extremismus
Für die 19. Folge von Metrolaut haben wir den Historiker Dominik Rigoll eingeladen. Er hat kürzlich das viel beachtete Buch “Staatsschutz in Westdeutschland – Von der Entnazifizierung zur...
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Privatsphäre Z
Michael Seemann hat Recht. Die Privatsphäre ist am Ende. Das Narrativ des Datenschutzes, “Privatsphäre ist ein Wert an sich”, verfängt nicht mehr. Zwar lassen sich jederzeit Menschen finden, die diesen...
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Aber bitte keine Extremisten
Es ist Winter 2012. Kurz vor den großen Protesten gegen das Copyright-Abkommen ACTA, bei denen etwa 100.000 Menschen auf die Straße gehen werden. In einem Etherpad, einer Art Echtzeit-Word-Dokument im...
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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 458
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Gemäß diesen Mottos will die CDU mit ihrem Sicherheitsfrontmann Hans-Peter Friedrich Überwachung und Geheimdienstbefugnisse in Deutschland weiter ausbauen. Nach der...
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Spanien: 600.000 Euro Strafe für Spontanprotest vor dem Parlament
Schon beim Namen des Gesetzes klingeln alle Alarmglocken: “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger”. Denn hinter dem Schutz der Bürger verstecken sich oft Maßnahmen gegen die Bürger selbst. So auch...
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Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten
Die Polizei hat am 21. Dezember in Hamburg eine angemeldete Großdemonstration mit etwa 7500 Teilnehmern nach etwa 20 Metern gewaltsam gestoppt. So berichtet die taz: Kaum hatten sich die ersten Reihen...
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Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude
Seit dem 8. Juli ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Polizei Lüneburg rechtskräftig: Die Beschlagnahme des Podcast-Busses samt Equipment beim Castor-Transport 2011 war...
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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 461
Mit ISIS scheint die Sicherheitsmaschine endlich wieder richtig Fahrt aufzunehmen, war ja auch schrecklich während des ganzen NSA-Skandals als die Grundrechts- und Täterschützer kurz mal Oberwasser zu...
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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462
Der Bundestag übt endlich richtig Druck auf kritische Journalisten aus. So geschehen dem Netzpolitik-Blogger Andre Meister. Meister bloggt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss live. Bei der letzten...
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Gemeinsam etwas Neues ausprobieren
Freiheit statt Angst ist Geschichte. Das Bündnis der großen Grundrechte-Demo hat sich in einem Treffen am vergangenen Freitag in Berlin gegen ein Festhalten am jährlichen Ritual entschieden. Bei der...
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Trend in den USA: Polizei-Checkpoints für Grundrechte trollen
Sie kommen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern: Libertäre, Linke, Bürgerrechtler, Tea-Party-Gänger. Was sie eint, ist dass sie “Grenzkontrollen” innerhalb der USA ablehnen. Diese etwa 70...
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Gegen die Leichenfledderer aus den Innenressorts
Es war ja zu befürchten, dass es nach den Anschlägen von Paris nicht lange dauern würde bis die Instrumentalisierung der Opfer für Ziele des Grundrechtabbaus beginnen würde. Keine 24 Anstandsstunden...
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Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee
Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Nun mag dieser Vorstoß auf den ersten Blick und angesichts der massenhaften rassistischen...
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Damit die Terroristen nicht gewinnen
Der Sinn von Terror ist die Verbreitung von Angst und Schrecken. Die Schaffung eines nachhaltigen Bedrohungsszenarios. Das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Der Sinn von Terror ist es,...
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Sprachliche Abrüstung – eine Sammlung besonnener Artikel zu den Anschlägen in...
Viel größer als die kaum vorhandene individuelle Angst vor Terror, ist meine Angst vor dem, was Terror mit unseren Gesellschaften macht. Und während die Kriegstrommeln geschlagen werden, der...
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Deine Knete für Grund- und Bürgerrechte
Es ist ja bald Weihnachten, und bevor ihr alle unter den Weihnachtsbaum verschwindet und Euch die vollen Bäuche haltet, dann denkt doch mal darüber nach, ob ihr einen größeren Betrag oder eine...
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Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)
Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Neben der routinemäßig geforderten...
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Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen...
Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Zu oldschool die immer gleiche Dichotomie der bösen Bullen dort und der guten Linken hier. Zu altbacken und ungeschickt die Kommunikation,...
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Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der...
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten...
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Der LKW als Waffe
Flugzeuge entführen, hochrangige Politiker erschießen, spektakuläre Gebäude sprengen, mit Waffen und Sprengstoff hantieren, Botschaften attackieren, Flughäfen wegbomben, Geiseln nehmen, Prominente...
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Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein
In den nächsten Tagen und Wochen wird das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorstellen, der sich mit dem Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften beschäftigt. Der Plan...
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Demo für Grundrechte am 9. September in Berlin
Nach einer dreijährigen Pause wird es am 9. September in Berlin wieder eine Demo für Datenschutz und Bürgerrechte geben. Unter dem neuem Namen “Rettet die Grundrechte” und mit einem an das Musical Cats...
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Die politische Dimension des Konflikts um das Fusion-Festival
Derzeit versucht der Polizeipräsident von Neubrandenburg das Fusion-Festival mit überzogenen Sicherheitsforderungen zu verhindern und zu erdrücken. Natürlich hat bei Großveranstaltungen niemand etwas...
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